Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.04.2021 - 6 C 21.514 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 18.01.2024 - 14 PA 130/23
Assistenzhund; Eingliederungshilfe; Opferentschädigungsgesetz; PTBS
Der Senat macht von dem ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 6 C 21.514 -, juris Rn. 16 und v. 27.6.2008 - 4 C 08.1468 -, juris Rn. 10;… BremOVG, Beschl. v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 21.1.2010 - 5 M 27.09 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5). - VGH Bayern, 08.05.2023 - 6 ZB 22.2552
Wiederaufbauhilfe nach einem Hochwasserschaden
Er formuliert unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 6 C 21.514) Fragen zur Förderpraxis, nämlich was die konkrete Förderpraxis gewesen sei, was überhaupt Förderpraxis sein dürfe und ob man auf streitgegenständliche Art und Weise Fristen setzen könne. - VG Regensburg, 12.09.2022 - RN 5 K 20.932
Wiederaufbauhilfe nach einem Hochwasserschaden
Auf die Beschwerde des Klägers wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20.1.2021 mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.4.2021 (6 C 21.514) aufgehoben. - OVG Niedersachsen, 21.02.2022 - 14 PA 97/22
BAföG; Prozesskostenhilfe
Der Senat macht von dem ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 6 C 21.514 -, juris Rn. 16 und v. 27.6.2008 - 4 C 08.1468 -, juris Rn. 10;… BremOVG, Beschl. v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 21.1.2010 - 5 M 27.09 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5).